Leserbrief zur Pkw-Maut

Schon am 10.7. ist mein Leserbrief zur Pkw-Maut im Main-Echo erschienen. Hier der Wortlaut:

Ökologisch nutzlos

 

Martin Ferber hat recht, aber er übersieht einen weiteren Nachteil der Pkw-Maut, wie Dobrindt sie will: Als Plakette für Pkw auf Autobahnen (und vielleicht große Bundesstraßen) ist sie ökologisch nutzlos, finanziell ungerecht für die Träger der Baulast und obendrein technikfeindlich.

 

Modern wäre eine GPS-gestützte, von der Fahrleistung abhängige Straßengebühr. Wenn klar ist, dass die Daten für nichts anderes genützt werden, könnte man Kfz-Verkehr gezielt dort verteuern, wo er wegen Lärm, Abgasen oder der Sicherheit ein Problem ist, erwünschte Ausweichrouten günstiger machen und so eine ökologische Lenkungswirkung erzielen.
Außerdem könnten auch Kreise und Gemeinden Gebühren erheben – gerade ältere Landstraßen sind überhaupt nicht für den heutigen Schwerlastverkehr ausgelegt und leiden stärker als Autobahnen, aber die Kommunen bekommen von der derzeitigen Lkw-Maut nichts ab. Eine »Flatrate«, wie Dobrindt sie will, belohnt hingegen Vielfahrer und macht Eva Normalfahrerin genau zu dem, was selbst ernannte »Autoparteien« immer kritisieren: Zur Melkkuh.

Meine Ziele im Stadtrat

Was will ich im Stadtrat erreichen?

Kuester_vorne

Ich möchte meine verkehrspolitischen Ziele, gemeinsam mit anderen Stadträten, besser umsetzen als von außerhalb. Dabei geht es mir

  • um die Verkehrsberuhigung in der Mainstraße, um die Aufenthaltsqualität, die Attraktivität zum Bummeln und die Verkehrssicherheit zu erhöhen
  • bessere Bedingungen für Radfahrer in der Hauptstraße
  • ein Konzept für den Fußgängerverkehr. Dazu wünsche ich mir z.B. mehr Fußgängerüberwege – etwa an der Eichenbühler Straße – und dass endlich etwas gegen Gehwegparker getan wird
  • am liebsten möchte ich dieses Konzept unter Mithilfe von Schülern erarbeiten

Kuester_hinten

Außerdem möchte ich auch meine Erfahrungen aus der Arbeit als Elternbeirat im Kindergarten in die Stadtratsarbeit tragen. Viele Probleme, die wir als Eltern beobachten, sind eigentlich Sache des Trägers, also der Stadt. Mir scheint, dass die bisherigen Stadträte zwar den Kindergarten schätzen, aber niemand kümmert sich wirklich um politische Weichenstellungen und darum, dass der Träger den Kindergarten nicht nur verwaltet, sondern gemeinsam mit Erzieherinnen und Eltern gestaltet.

Schwarz-Grün? Grüne Eigenständigkeit!

Heute ist ein Leserbrief von mir im Main-Echo erschienen. Er bezieht sich auf den Kommentar vom 19.10. zur BDK, dem Bundesparteitag.

Ungekürzt ist er doch noch besser, nämlich so:

Herr Ferber beschreibt treffend die Situation der Bündnisgrünen und
ihre Bemühungen um die Loslösung von “Nur rot-grün”, aber er nimmt
dabei nur schwarz-grün in den Blick und ignoriert die Öffnung zur
Linkspartei. Auf dem Parteitag ging es gerade darum, eigenständig mit
Inhalten zu überzeugen, das Wahlprogramm nicht mit dem Blick auf eine
Koalitionsoption zu schreiben, sondern die eigenen Ziele in den
Mittelpunkt zu stellen und dann hinterher zu prüfen, wie sie sich
politisch am ehesten umsetzen lassen. Mit Union wie Linkspartei gibt
es Überschneidungen und derzeit scheinbar unvereinbare Punkte;
Eigenständigkeit und die Chance auf Machtoptionen, ohne sich
überflüssig zu machen, die gibt es nur, “wenn Linke über Schwarz-Grün
reden und Realos über Rot-rot-grün”, wie eine Rednerin sagte. Wie kann
das gehen?

Rechts und links wird in Deutschland gerne auf einer linearen Skala
von “neoliberal” über “soziale Marktwirtschaft” bis “Verstaatlichung”
angeordnet. Aber die Bündnisgrünen lassen sich hier nicht recht
einordnen, und deswegen müssen und können sie sich
öffnen. Gerade deswegen sind sie immer noch “anders” als die
etablierten Parteien oder die Linke. Denn während diese als
Vertretung einer gesellschaftlichen Gruppe (Arbeiter, Bürgerliche)
entstanden sind, kommt Bündnis 90/Die Grünen aus Bewegungen, die sich
gegen staatliche Bevormundung wehrten (Atom, Nachrüstung, Volkszählung,
Bündnis 90) oder gegen gesellschaftliche (Frauen- und
Schwulenbewegung). Daraus kommt ihre Vorstellung von Freiheit, und
Gerechtigkeit verstehen sie als die Solidarität der vielen, die finden
“es ist normal, anders zu sein”. Deswegen arbeiten sie sich an der
strukturkonservativen SPD und Linkspartei genauso ab wie an der Union -
die alle Wohlstand am Geld messen, während die Grünen Bewahrung der
Schöpfung, individuelle Lebensgestaltung und “Gutes Leben” ohne
Wachstumszwang suchen.

Salzwahn

Jetzt ist er ja weg, der Schnee. Aber in den letzten Wochen konnte man es wieder beobachten: Schon bevor es schneit wird überall ein bisschen Salz verstreut. Dann schneit es mehr als gedacht oder erhofft, die unterste Schicht ist getaut, dann kommt Schneematsch und obendrauf liegt Schnee. Am besten zieht es dann noch an und alles friert. Wenn es nicht viel schneit passt alles, aber wenn es mehr ist als das Salz auftauen kann, kommt keiner und salzt nach – alles wird glatt.

Jedenfalls ist das Ergebnis eine glatte Straße, z.B. neulich die Miltenberger Umgehung und die Durchgangsstraßen, und natürlich dehnt sich das ganze auf alle umliegenden Straßen aus, wo gar nicht gesalzen wird, weil die Autos das verteilen.

Viel besser wäre es, “weiß zu räumen”, also nur den Schnee wegzuschieben, wenn es denn genug ist. Dann hätte man etwas Schneeglätte, aber dafür gibt es Winterreifen und mittlerweile sogar eine Winterreifenpflicht. So glatt wie in salzschlamm-vereisten Straßen wäre es normalerweise nicht.

P.S. das selbe Spiel kann man auch auf Gehwegen beobachten, nur dass es hier noch die Variante “Vorsicht! Rutschgefahr – Salzhaufen” gibt…

Die Richtung ist nicht das Problem

Noch ein Leserbrief, veröffentlicht im Lokalteil unter dem Titel Radfahrer sind nicht das Problem:

Bei der in der Bürgerversammlung zur Öffnung der Hauptstrasse für Radfahrer in beide Richtungen wird einiges durcheinandergebracht. Herr Steinwinter irrt, wenn er fordert “Die Fußgängerzone muss eine Fußgängerzone bleiben”, denn richtig wäre: Sie muss es werden. Dazu müsste man die Zahl der Kfz begrenzen. Denn diese fahren in der Praxis den ganzen Tag durch, und vormittags fahren sie in großer Menge und erwarten dann auch freie Bahn. Selbst unsere Kinder sind, als sie
gerade laufen lernten, schon von der “Fahrbahn” heruntergehupt worden.

Wenn dort nun Fahrradfahrer etwas häufiger als bisher unterwegs sind, ist es völlig unproblematisch, aus welcher Richtung sie kommen. Vorsicht und Rücksicht müssen sie sowieso nehmen – und die es nicht tun, lassen sich auch durch eine Einbahnstraße nicht abschrecken. Konflikte mit Reisegruppen gibt es auch jetzt schon und
wird es immer geben. Sie nehmen oft die ganze Straßenbreite ein, und auch als Fußgänger, mit Kinderwagen oder geschobenem Fahrrad ist es oft schwierig, sich bemerkbar zu machen und Durchlass zu erhalten.

Ganz anders ist die Situation zwischen Engelplatz und Würzburger Tor. Aber auch hier ist die Öffnung für Radfahrer in der Gegenrichtung kein Problem, weil die Straße übersichtlich ist, dabei jedoch so eng, dass Autos gar nicht gefährlich schnell fahren können. Durch die offizielle Öffnung werden sich die Radfahrer dann auch trauen, auf der Fahrbahn zu fahren. Wenn jetzt auch noch die Autos den Gehsteig den Fußgängern überließen und nur in den markierten Bereichen hielten…

Aufsichtspflicht und der Weg vom und zum Kindergarten

Meine Frau Anke ist noch mit ihrer ein Jahr jüngeren Schwester alleine zu Fuß in den Kindergarten gegangen. Heute darf man zwar immer noch zu Fuß gehen (auch wenn das die meisten Eltern nicht wissen…), aber nicht mehr alleine.

Beim Bringen kann ich das noch verstehen, zumindest im Winter, weil die Erzieher_innen bei 25 Kindern niemandem beim Ausziehen helfen können. Aber neulich hat eine Bekannte ihrer 11 Jahre alten Tochter einen Zettel mitgegeben, dass diese ihre kleine Schwester abholen darf, und das wurde nicht gestattet. Ich finde das nicht in Ordnung – es muss immer noch in der Entscheidung der Eltern sein. Kinder müssen Selbständigkeit lernen, und zwar in dem Tempo wie es zu Ihnen passt und nicht wie es sich jemand in irgendeiner Satzung ausgedacht hat.

Ich habe begonnen, dem nachzugehen, und zumindest herausgefunden, dass die Regelung in der Satzung des Kindergartens steht. Wie die da aber hineinkommt ist unklar. Angeblich habe es mit der Aufsichtspflicht der Erzieher_innen zu tun, die das Kind nur an eine Person über (ja was? 12, 14, 16, 18?) übergeben dürfen. Und einer meinte sogar, auch wenn in der Kindergartensatzung 12 Jahre als Mindestalter steht, gebe es doch eine gesetzliche Regelung, die es erst ab 14 erlaubt.

Unsere Kindergartenleiterin meinte, sie müsse auf jeden Fall auch eigenverantwortlich beurteilen, ob die abholende Person geeignet ist, und sogar ob der Heimweg unbedenklich ist (z.B. keine neue Baustelle). Das bezweifle ich, vielleicht darf sie das Kind keinem offensichtlich Betrunkenen (ansonsten Berechtigten) mitgeben, wenn Sie weiß dass der Auto fährt. Aber wenn ein Geschwister mit einem 30 Minuten alten Zettel kommt?

Wo also soll diese gesetzliche Regelung sein? Also das BayKiBiG ist es schon mal nicht. Im BGB dürfte man auch nicht fündig werden. Da muss ich also mal den Urheber des “Gerüchts” persönlich fragen…

Die A3 und das böse grüne Baden-Württemberg

Der Bote vom Untermain füllt das Sommerloch fleissig mit der Aufregung darüber, das Baden-Württemberg das Geld des Bundes lieber für andere Baustellen einsetzt als für den 6-spurigen Ausbau der A3 im kurzen badischen Stück.

Natürlich ist es blöd, einen Haufen Geld für 100 km Autobahn auszugeben und dann ist in der Mitte ein Stück nicht ausgebaut. Trotzdem ist die Aufregung fehlgeleitet.

Erstens ist es ja nicht so, dass Baden-Württemberg das Geld zum Staatsstraßenbau verwendet, sondern für andere Autobahnen und Bundesstraßen. Dass der Bundesverkehrswegeplan drastisch unterfinanziert ist, wird hier halt einmal öffentlich spürbar. Das weiß sicher auch Ramsauer, weswegen er in seinem Schreiben schön schwammig bleibt – der Bote zitiert ihn: “Der zeitliche Ablauf der Baumaßnahmen folgt dabei den Finanzierungsmöglichkeiten[...]versichere ich Ihnen, dass der Abschnitt bei Wertheim in die sachlichen Erwägungen zur zeitlichen Reihung aller Abschnitte gleichrangig einbezogen wird.”

Andererseits ist die Aufregung auch deswegen ein Witz, weil nebendran die Eisenbahn auf einer Trasse aus dem 19. Jahrhundert fahren muss, und davon werden gerade mal so viele Kilometer, wie BW vielleicht erst später ausbauen will, etwas ertüchtigt.

Mehr vom Falschen

Die SPD/UWG in Eichenbühl hätte, so berichtet der Bote vom Untermain, gerne eine Umgehung für den Ort.

Dass Eichenbühl unter viel überregionalem Durchgangsverkehr leidet, ist jedem hier bekannt. Die Ursachen haben sie auch richtig erkannt:

Die Schnellstraßen seien wunderbar bis Miltenberg ausgebaut worden, doch hier drängele sich alles durch die Ortschaften

Aber eine Ortsumgehung für Eichenbühl ist keine Lösung. Denn als nächstes bräuchten wir dann die für Riedern, vieleicht noch eine kreuzungsfreie Anbindung für die Otten- und Gaimühle, und für Hardheim und dessen südliche Ortsteile bis zur Autobahn A81.

Wo bleibt der Protest der Eichenbühler gegen den weiteren Ausbau der B 469? Haben sie eine Einwendung gegen den überdimensionierten Kreisel in Kleinheubach eingereicht? Wie sieht ihr Standpunkt zur Brücke am falschen Ort, nämlich bei Kirschfurt/Freudenberg aus?

Überholzwang

Heute ist ein Artikel “Zu viele an einer Stelle: Radfahrer stürzt” im Boten vom Untermain, an dem man wieder mal sieht dass Autofahrer es nicht aushalten, auf Radfahrer und Fußgänger auch mal kurz zu warten.

Da heisst es:

… war der Radler gegen 13 Uhr auf der Großheubacher Straße in Richtung Stadtmitte unterwegs, als aus der Nikolaus-Faselstraße ein VW Polo einbog. Da kurz nach der Einmündung zwei Fußgänger die Straße überquerten, musste die Autofahrerin vom Gas gehen. Der Radfahrer befand sich neben dem Wagen und musste einem Fußgänger ausweichen. Dadurch prallte er an die rechte Seite des Autos und stürzte vom Rad

Entweder hat die Autofahrerin gepennt. Wahrscheinlicher aber hat sie nur getan, was so viele tun. Tief drinnen ist da die Regel: Du bist sowieso schneller als Radfahrer, gibt Gas, du kommst schon vorbei.

Ach ja, und dass man Fußgängern Vorrang gewähren muss, wenn man in eine Straße einbiegt, die diese gerade überqueren wollen, dass haben die meisten auch gleich nach der Fahrprüfung vergessen.

Präsentation zum Kleinheubacher Kreisel

Gestern habe ich endlich (nach einigen Terminschwierigkeiten) die Einwendung von VCD und ADFC gegen die Planung für den Kleinheubacher Kreisel vorgestellt. Eigentlich waren für Miltenberger Verhältnisse erfreulich viele Leute da, nur die Miltenberger und Kleinheubacher Räte waren leider schwach bzw. gar nicht vertreten.

Die Prästentation ist auch online.

Jetzt kommt es darauf an, sich für die Anhörung im Planfeststellungs-Verfahren gut abzusprechen und möglichst auch Kleinheubacher auf unsere Seite zu bringen! Und der Vorschlag einer Zuhörerin, auch öffentlichen Druck zu machen – durch eine öffentliche “Begehung” oder “Befahrung” a la critical mass, den sollten wir auch verfolgen!